September 2009: NPD verschickt an Politiker Brief mit Aufforderung zur "Heimreise"

Die NPD hat mehreren Politikern mit einem so genannten Migrationshintergrund per Brief mitgeteilt, dass sie Deutschland verlassen müssten. Als Verantwortlicher für den Inhalt des Briefs - einem "Fünf-Punkte-Plan" - wird der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hähnel und prüft den Verdacht der Volksverhetzung.

Der so genannte "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", mit dem ein angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" zur "Heimreise" auffordert.

Quellen:
Spiegel.de:
"Rechtsextreme Provokation. NPD bedrängt Migranten-Politiker"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650420,00.html
[Meldung vom: 21. September 2009, keine Uhrzeit-Angabe - Zugriff am: 21. September 2009, 19:45 Uhr]

Spiegel.de:
"Rechtsextremer Hass-Wahlkampf. Ermittler durchsuchen NPD-Zentrale wegen Drohbriefen"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650590,00.html
[Meldung vom: 23. September 2009, keine Uhrzeit-Angabe - Zugriff am: 23. September 2009, 12:20 Uhr]

15. September 2009: NPD-Funktionär bezeichnet Mesut Özil als "Plaste-Deutschen"

Die Moderatoren der Talk-Sendung "Klipp & Klar" hatten am 15. September u. a. Klaus Beier, den NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, zum Thema "Landtagswahl Brandenburg 2009 – Die Herausforderer" eingeladen. Auf den Fußballspieler Mesut Özil angesprochen, bezeichnet Beier diesen als "Plaste-" und "Ausweis-Deutschen". Die Frage, ob Özil in der deutschen Nationalmannschaft spielen dürfe, wenn die NPD "an der Macht" sei, beantwortet Beier ablehnend. Özil dürfe nur spielen, wenn er deutscher Abstammung wäre bzw. ein Elternteil deutsch wäre. Beier plädiert dafür, erneut das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 einzuführen.

Das Interview aus der Sendung vom 15. September 2009, 20.15 Uhr ist im Archiv des Rundfunks Berlin-Brandenburg online. Die entsprechenden Passagen von Beier beginnen bei 20:18 min.

Quellen:
Bild.de:
"Rechts-Extremist beleidigt Özil im TV"
http://www.bild.de/BILD/sport/fussball/nationalmannschaft/2009/09/16/mesut-oezil/npd-kandidat-beleidigt-nicht-mehr-fuer-deutschland-spielen-tv.html
[Meldung vom: 16. September 2009, 13:17 Uhr - Zugriff am: 16. September 2009, 13:45 Uhr]

Spiegel.de:
"NPD-Spitzenkandidat beleidigt Nationalspieler Özil als "Plaste-Deutschen""
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649472,00.html
[Meldung vom: 16. September 2009, keine Uhrzeit-Angabe - Zugriff am: 16. September 2009, 20:05 Uhr]