September 2009: NPD verschickt an Politiker Brief mit Aufforderung zur "Heimreise"

Die NPD hat mehreren Politikern mit einem so genannten Migrationshintergrund per Brief mitgeteilt, dass sie Deutschland verlassen müssten. Als Verantwortlicher für den Inhalt des Briefs - einem "Fünf-Punkte-Plan" - wird der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hähnel und prüft den Verdacht der Volksverhetzung.

Der so genannte "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", mit dem ein angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" zur "Heimreise" auffordert.

Quellen:
Spiegel.de:
"Rechtsextreme Provokation. NPD bedrängt Migranten-Politiker"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650420,00.html
[Meldung vom: 21. September 2009, keine Uhrzeit-Angabe - Zugriff am: 21. September 2009, 19:45 Uhr]

Spiegel.de:
"Rechtsextremer Hass-Wahlkampf. Ermittler durchsuchen NPD-Zentrale wegen Drohbriefen"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650590,00.html
[Meldung vom: 23. September 2009, keine Uhrzeit-Angabe - Zugriff am: 23. September 2009, 12:20 Uhr]

20./21. September 2009: Brandanschlag auf Restaurant in Schwarzenbek

In der Nacht vom 20. auf den 21. September hat ein bislang unbekannter Täter mit drei Molotowcocktails einen Brandanschlag auf das Restaurant "Feuerschloss" in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) verübt. Die Gaststätte wird von einem persischen Gastronom betrieben. Inzwischen hat sich ein Mann, der vermutlich Mitglied der rechten Szene ist, zum dem Anschlag bekannt. Er meldete sich mit den Worten "Hier ist der Brandanschläger von Schwarzenbek" auf dem Mobiltelefon einen Mitarbeiters der Lübecker Nachrichten. "Wir wollten ihnen nur mitteilen, dass das hier nur der Anfang war. Davon haben wir auch die Polizei informiert." Die "Scheiß Kanaken" müssten raus, forderte der Anrufer. Ein weitere Schwarzenbeker Gastronom erhielt am 21. September per Telefon eine Drohung. Senol Caliskan, Betreiber des türkischen Restaurants DöBap in der Lauenburger Straße teilte mit, dass der Anrufer gedroht habe "Heute nacht seid ihr dran". Noch am Vormittag des 21. Septembers, vor dem Bekenneranruf, hatte die Polizei angegeben, bei dem Brandanschlag sei bislang nicht von einem rassistischen Hintergrund auszugehen.

Quelle:
LN-Online.de - Lübecker Nachrichten:
"Anschlag auf Szenelokal in Schwarzenbek: Bekenneranruf bei den LN - und eine neue Drohung!"
http://www.ln-online.de/regional/lauenburg/2660474/Schwarzenbek:_Molotowcocktails_fliegen_ins_Szenelokal.htm
[Meldung vom: 21. September 2009, 17:15 Uhr - Zugriff am: 21. September 2009, 19:40Uhr]